WebSep 19, 2024 · Widerruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt. Unter diesen Voraussetzungen erlaubt die Vorschrift in entsprechender Anwendung auch den … WebMay 9, 2024 · BVerwG, Urteil vom 09.05.2024 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 20 ff.; OVG Berlin-Brandenburg …, Urteil vom 26.07.2024 - OVG 2 B 2/20 -, juris Rn. 29 ). Die Eignung der Ausweisung, andere Ausländer von der Begehung vergleichbarer Verstöße gegen die Rechtsordnung abzuhalten, wird auch nicht dadurch infrage gestellt, dass ein Ausländer …
BVerwG, 27.02.2024 - 7 C 26.16 - dejure.org
WebAug 21, 2024 · Juli 2024 - 1 BR 3.17 und 1 A 10.17 - sowie Urteil vom 21. August 2024 - 1 C 21.17 - die Auffassung vertreten, dass ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht im Einklang mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG stehe. a) Das Regierungspräsidium hat bei einer anhand des objektiven ... WebJun 23, 2016 · Juni 2016 - 2 C 17.14 - BVerwGE 155, 280 Rn. 12, 23). Entgegen der Ansicht der Revision zielt die Kappungsgrenze auch nicht darauf, überschießende Beträge auszuschließen, die über eine "Mindestversorgung" hinausgehen (wie sie Gegenstand des Senatsurteils vom 23. Juni 2016 - 2 C 17.14 - BVerwGE 155, 280 Rn. 12, 23 war). slack automatic response birthday
BVerwG Abkürzung: Bedeutung ᐅ Wortbedeutung.info
WebFor any Title IX Sexual Harassment, as referenced above in Section 3.4, the University shall adopt grievance procedures that meet the requirements of 34 C.F.R Part 106, … WebJan 22, 2002 · BVerwG, Urteil vom 22.01.2002 - 1 C 6.01 - BVerwGE 115, 352 ), und auch für die gerichtliche Kontrolle eines der Behörde eröffneten Ermessens (BVerwG, Urteil vom 07.04.2009 - 1 C 17.08 und 1 C 28.08 - juris unter Aufgabe der bisherigen Rspr., wonach insoweit die Sach- und Rechtslage bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens … WebDec 10, 2014 · Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 16 Rn. 15 m.w.N.). VGH Baden-Württemberg, 19.04.2024 - 11 … slack availability status